der Institut für Migration und Sprachen Max Bittenbinder & Kieu Anh Nguyet GbR
c/o Block Services
Stuttgarter Str. 106,
70736 Fellbach
(nachfolgend bezeichnet als „IfMS“ oder „Institut“)
1. Geltungsbereich
Diese Teilnahmebedingungen gelten für alle Sprachkurse und Unterrichtsangebote des Instituts für Migration und Sprachen (IfMS). Individualvereinbarungen im jeweiligen Kursplatzangebot gehen diesen Teilnahmebedingungen im Einzelfall vor.
2. Vertragsgegenstand
Das IfMS bietet strukturierte Sprachkurse in festen Kursläufen oder individuellen Formaten an. Gegenstand des Vertrags ist die Durchführung des Unterrichts gemäß der jeweiligen Kursbeschreibung. Ein bestimmter Lernerfolg oder das Erreichen eines bestimmten Sprachniveaus wird nicht geschuldet.
3. Anmeldung und Vertragsschluss
Die Anmeldung über die Website stellt eine unverbindliche Interessenbekundung dar. Ein Anspruch auf einen Kursplatz entsteht hierdurch nicht. Nach Prüfung der Anmeldung übersendet das IfMS gegebenenfalls ein verbindliches Kursplatzangebot per E-Mail. Dieses Angebot ist für den im Angebot genannten Zeitraum (in der Regel 14 Tage) gültig. Der Vertrag kommt mit dem Eingang der im Angebot genannten Anzahlung beim IfMS zustande.
Erfolgt die vereinbarte Anzahlung nicht innerhalb der im Kursplatzangebot genannten Frist, ist das IfMS berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und den Kursplatz anderweitig zu vergeben. Zahlungseingänge ohne vorheriges Angebot begründen keinen Vertrag und werden zurückerstattet.
4. Kursorganisation, Unterrichtsausfall & Höhere Gewalt
Die Kurse finden zu den in der Kursbeschreibung angegebenen Zeiten statt. Umfang, Dauer und Durchführungsform (z. B. Online-Unterricht) richten sich nach dem gewählten Angebot. Das IfMS behält sich organisatorische Anpassungen vor, soweit diese für die Teilnehmenden zumutbar sind und der Gesamtumfang gewahrt bleibt.
Unterrichtsausfälle aufgrund vorübergehender technischer Störungen auf Seiten des IfMS werden nach Möglichkeit nachgeholt. Kann der Unterricht aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, flächendeckende Strom- oder Netzausfälle, behördliche Anordnungen) nicht wie geplant durchgeführt werden, ist das IfMS berechtigt, den Unterricht zu verschieben oder in anderer geeigneter Form nachzuholen.
5. Teilnahmegebühr und Zahlungsverzug
Die Höhe der Teilnahmegebühr richtet sich nach dem jeweiligen Kursplatzangebot. Sofern dort nicht anders angegeben, ist bei Vertragsschluss eine Anzahlung in Höhe von 50 % der Gesamtkursgebühr zu leisten. Der Restbetrag ist spätestens 7 Tage vor Kursbeginn zu zahlen.
Gerät der Teilnehmende mit einer fälligen Zahlung in Verzug, ist das IfMS berechtigt, die Teilnahme am Kurs bis zum vollständigen Zahlungsausgleich auszusetzen; der Anspruch auf die Kursgebühr bleibt hiervon unberührt.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Den Teilnehmenden steht, sofern sie Verbraucher sind, ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung sowie das Muster-Widerrufsformular werden zusammen mit dem Kursplatzangebot in Textform übermittelt.
7. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts / Wertersatz
Wünscht der Teilnehmende, dass die Dienstleistung (z. B. Einstufungstest, Platzreservierung) bereits vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist beginnt, hat er dies dem IfMS ausdrücklich mitzuteilen. Im Falle eines Widerrufs nach bereits begonnener Ausführung der Dienstleistung schuldet der Teilnehmende Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn das IfMS die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Teilnehmende dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat.
8. Rücktritt durch Teilnehmende (Stornierung)
Ein Rücktritt vom Vertrag ist in Textform (z. B. per E-Mail) zu erklären. Im Falle eines Rücktritts ist das IfMS berechtigt, eine pauschalierte Entschädigung gemäß den nachfolgenden Stornosätzen zu verlangen:
- Bis 28 Tage vor Kursbeginn: 100 € Stornogebühr pro Kurs.
- Bis 14 Tage vor Kursbeginn: 200 € Stornogebühr pro Kurs (maximal jedoch in Höhe der vereinbarten Anzahlung).
- Weniger als 14 Tage vor Kursbeginn oder Nichtantreten: Die volle Teilnahmegebühr ist zu zahlen. Dies gilt auch bei einem Rücktritt während eines laufenden Kurses; ein Anspruch auf (anteilige) Rückerstattung besteht nicht.
Dem Teilnehmenden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem IfMS kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
- Sonderregelung Visumablehnung: Wird das Visum für den Kurszeitraum nachweislich abgelehnt, wird lediglich eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50 € pro Kurs einbehalten, sofern die Ablehnung nicht vom Teilnehmenden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurde (z. B. durch vorsätzlich falsche Unterlagen). Voraussetzung ist die Vorlage des offiziellen Ablehnungsbescheids in Kopie vor Kursbeginn.
9. Nichtzustandekommen oder Abbruch eines Kurses
Das IfMS behält sich vor, einen Kurslauf insbesondere bei zu geringer Teilnehmerzahl oder aus wichtigen organisatorischen Gründen abzusagen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Gebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht, es sei denn, das IfMS hat die Absage vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten.
10. Teilnahmevoraussetzungen und Mitwirkung
Die Teilnehmenden sind für die technischen Voraussetzungen (stabile Internetverbindung, Endgerät, Kamera, Mikrofon) selbst verantwortlich. Eine aktive, regelmäßige und respektvolle Mitarbeit wird vorausgesetzt. Das IfMS behält sich vor, Teilnehmende bei schwerwiegenden Störungen des Kursbetriebs nach erfolgloser Abmahnung – oder bei besonders gravierenden Verstößen (z. B. Beleidigungen oder Diskriminierung) auch ohne vorherige Abmahnung – vom Unterricht auszuschließen; ein Erstattungsanspruch besteht in diesem Fall nicht.
11. Haftung
Das IfMS haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten beruhen. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet das IfMS nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.